Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Stand zum 25.11. 2014)

Gültigkeit/Angebote

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstige Leistungen. Die Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Zusendung ausdrücklich nicht noch einmal widersprechen.

Unsere Angebote sind unverbindlich. Vereinbarungen, insbesondere mündliche, Nebenabsprachen, Zusagen, Garantien und sonstige Versicherungen unserer Verkaufsmitarbeiter sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Unterlagen, die zum Angebot gehören, wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Angaben, Verweise auf Normen und Behauptungen in Werbemitteln stellen keine qualitativen Angaben, Versicherungen über Eigenschaften oder eine Garantie dar, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche gekennzeichnet sind.

Abweichungen des Liefergegenstands von Angeboten, Mustern, Test- und vorläufigen Lieferungen sind auf der Grundlage von geltenden Normen oder anderen entsprechenden technischen Normen zulässig.

Preise

Unsere Preise werden, wenn nicht anderes aufgeführt ist, ab unserem Werk ohne Verpackung, immer einschließlich Umsatzsteuer.

Wenn die Ware verpackt geliefert wird, dann berechnen wir die Verpackung im Preis der Sonderkosten; im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nehmen wir die gelieferte Verpackung zurück, wenn sie uns durch den Käufer in einer angemessenen Frist frachtfrei zurückerstattet werden.

Bezahlung und Buchung

Unsere Rechnungen sind in einem Termin innerhalb von 8 Tagen an dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Die Zahlung muss während dieser Fristen so durchgeführt werden, dass die Bezahlung auf unser Konto spätestens zum Fälligkeitstermin gutgeschrieben wird. Der Käufer ist mit der Zahlung gleich den ersten Tag nach der Fälligkeit in Verzug.

Eine einseitige Anrechnung von gegenseitigen Forderungen seitens unseres Vertragspartners ist nicht zulässig.

Bei einer Überschreitung der Fälligkeitsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der entsprechenden Banksätze für Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden in Folge des Verzugs bleibt vorbehalten.

Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Wert der Rechnung ohne Transport und setzt eine vollständige Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten des Käufers zum Zeitpunkt des Skontos voraus.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware (Ware mit Eigentumsvorbehalt) bleibt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung unserer entsprechenden Forderungen unser Eigentum.

Miteigentumsrechte, die aufgrund dessen entstehen, gelten als Ware mit Eigentumsvorbehalt im Sinn der Bestimmung des § 2132 des tschechischen Handelsgesetzbuchs Nr. 89/2012 GBl., in der geltenden Fassung.

Wenn der Vertragspartner Ware verkauft, zu der wir ein Eigentums- oder Miteigentumsrecht nach Abs. 2 haben, dann verpflichtet er sich, uns die auf der Grundlage dieses Weiterverkaufs entstandene Forderung abzutreten, und zwar zum Nominalpreis. Auf diese Bestimmung bezieht sich die Bestimmung über den Abschluss eines zukünftigen Kaufvertrags nach der Bestimmung des § 1785 und ff. des tschechischen Handelsgesetzbuchs Nr. 89/2012 GBl., in der geltenden Fassung.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns über eine Gesamtvollstreckung sowie über andere Rechte dritter Personen über sein Eigentum zu informieren.

Realisierung einer Lieferung

Gefahren bei allen Geschäften, auch bei einer kostenlosen oder ausgezahlten Lieferung, gehen auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Transporteur über, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder bei Direktgeschäften mit dem Verlassen des Lieferbetriebs. Die Verpflichtung und die Kosten zum Abladen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung sichern wir nur auf Anweisung und Kosten des Käufers ab.

Wir sind zu Teillieferungen nur im zumutbaren Umfang berechtigt. Bei hergestellter Ware ist eine Erhöhung oder Verringerung der Lieferung von bis zu 10 % von der vereinbarten Menge, sowie auch die Lieferung kürzerer Längen zulässig.

Bei Aufträgen mit einem schrittweisen Abruf sind wir berechtigt, die gesamte bestellte Menge auf einmal zu fertigen bzw. fertigen zu lassen. Eventuelle Anforderungen an eine Änderung können nach der Erteilung des Auftrags schon nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und Abrufmengen können nur im Rahmen unserer Liefer- und Fertigungsmöglichkeiten eingehalten werden, wenn keine festen Vereinbarungen unternommen wurden. Die mit einem schrittweisen Abruf bestellte Menge muss während eines Jahres abgenommen werden. Wenn die Ware nicht nach dem Vertrag abgerufen wird, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen nachträglichen Frist sie als geliefert zu berechnen.

Garantie für Sachmängel

Bei einer berechtigten, unverzüglichen Reklamation eines Mangels können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mängelfreie Sache (nachträgliche Erfüllung) liefern. Bei einer nicht erfolgreichen Reparatur oder der Ablehnung einer nachträglichen Erfüllung hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu verringern oder nach der Gewährleistung und dem nicht erfolgreichen Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Mangel nicht beträchtlich ist, hat er nur das Recht auf die Verringerung des Preises.

Kosten in Zusammenhang mit einer nachträglichen Erfüllung übernehmen wir nur dann, wenn wir sie in einzelnen Fällen in Folge unserer Verschuldung oder aufgrund der Garantie tragen müssen. Insbesondere müssen solche Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis der Ware sein. Kosten, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als der Sitz oder die Niederlassung des Käufer gebracht wird, übernehmen wir nicht, es sein denn dies würde Ihrer Verwendung nach dem Vertrag entsprechen.

Wenn uns der Käufer nicht die Gelegenheit gibt, sich vom Mangel zu überzeugen, insbesondere nach Aufforderung nicht die reklamierte Ware oder Muster dieser Ware gewährt, kann er sich nicht auf einen Mangel der Ware berufen.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Ansprüche bezüglich des Ersatz eines Schadens, der nicht an eigener Ware (Schäden in Folge des Mangels) entstanden.

Die Ware muss sofort bei der Lieferung auf durch den Transport verursachte Schäden kontrolliert werden. Durch den Transport verursachte Schäden müssen durch den Spediteur bestätigt werden. Eine nachträgliche Reklamation - auch wenn die Übernahme mit dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung unternommen wird, ist nicht möglich.

Allgemeine Einschränkung der Haftung und Verjährung

Aufgrund der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen, insbesondere aufgrund einer Unmöglichkeit, eines Verzugs, einem Verschulden bei der Vertragsvorbereitung und einer nicht erlaubten Handlung über den Vertrag, haften wir - auch für unsere leitenden Mitarbeiter und sonstigen Hilfskräfte bei der Erfüllung - nur im Fall einer Absicht oder einer groben Fahrlässigkeit, mit der Einschränkung auf den Schaden, der dem gegebenen Vertragstyp entspricht, der beim Abschluss des Vertrags vorhersehbar war.

Diese Einschränkung gilt nicht im Fall einer verschuldeten Verletzung von entscheidenden vertraglichen Verpflichtungen, wenn das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet war, in Fällen der Haftpflicht nach dem Gesetz über die Produkthaftung, im Fall der Gefährdung von Leben, der Verletzung oder Gefährdung der Gesundheit, und ebenfalls gilt sie nicht in den Fällen, wo Mängel an der Sache arglistig verschwiegen oder deren Nichtexistenz garantiert wurde. Die Grundsätze bezüglich der Beweislast bleiben davon unberührt.

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegenüber uns aufgrund oder in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, zwei Jahre nach dem Versand der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Ware, die hinsichtlich zur gewöhnlichen Verwendungsweise für Bauwerke verwendet wurde und deren Mangelhaftigkeit verursachte, es sei denn, dass diese Verwendungsweise schriftlich vereinbart wurde. Dadurch bleibt unsere Haftung für eine wissentliche und grob fahrlässige Verletzung der Verpflichtungen und weiterhin die Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen auf eine Entschädigung unberührt. In Fällen einer nachträglichen Erfüllung beginnt eine Verzugsfrist nicht erneut zu laufen.

Autorenrechte

Wir behalten uns die Eigentums- und Autorenrechte zu Berechnungen von Kosten, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor; diese können dritten Personen nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen, die zu Angeboten gehören, müssen nach Aufforderung zurückgegeben werden.

Wenn wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder anderen Unterlagen geliefert haben, die durch den Käufer übergeben wurden, übernimmt dieser die Garantie, dass keine Schutzrechte dritter Personen verletzt wurden. Wenn uns eine dritte Person unter Berufung auf Schutzrechte die Herstellung und die Lieferung von solchen Gegenständen verbietet, sind wir berechtigt, ohne dass wir verpflichtet sind, die rechtliche Situation zu untersuchen, jede weitere Tätigkeit einzustellen und im Fall des Verschuldens durch den Käufer einen Schadensersatz zu fordern. Außerdem verpflichtet sich der Käufer, uns unverzüglich von sämtlichen damit zusammenhängenden Ansprüchen dritter Personen zu entbinden.

Testteile, Formen, Werkzeuge

Wenn der Käufer Teile zur Durchführung des Auftrags liefern soll, dann müssen diese frachtfrei in den Fertigungsbetrieb in der vereinbarten Menge geliefert werden, eventuell in einer angemessen erhöhten Menge im Fall von Ausschuss, rechtzeitig, kostenlos und ohne Mängel. Wenn dies nicht durchgeführt wird, gehen die dadurch uns verursachten Kosten und andere Folgen zu dessen Lasten.

Die Herstellung von Testteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und anderen Vorrichtungen, die zur Herstellung der bestellten Teile notwendig sind, regeln sich nach den vereinbarten Vereinbarungen. Wenn solche Vorrichtungen vor der Erfüllung der vereinbarten Fertigungsmenge unbenutzbar werden, dann gehen die für deren Ersatz notwendigen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, solche Vorrichtungen minimal über einen Zeitraum von zwei Jahren nach der letzten Verwendung bereit zu halten.

Für Werkzeuge, Formen und sonstige Herstellungsvorrichtungen, die durch den Käufer geliefert wurden, beschränkt sich unsere Haftung auf die Pflege wie um eine eigene Sache.  Die Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht endet - unabhängig von den Eigentumsrechten des Käufers - spätestens zwei Jahre ab der letzten Produktion mit Hilfe der Form oder des Werkzeugs.

Erfüllungsort, zuständiges Gericht und entscheidendes Recht

Erfüllungsort unserer Lieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

Verträge richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung, vor allem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Nr. 89/2012 GBl., in der geltenden Fassung. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass eventuelle Streitigkeiten sowie Missverständnisse, die aus diesem Vertrag folgen, vor allem auf gütliche Weise regeln werden. Für den Fall, dass sie nicht zu einer Vereinbarung kommen, wird die Streitigkeit verbindlich durch ein Schiedsverfahren geregelt, das beim Schiedsgericht bei der Handelskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik stattfindet. Das Schiedsverfahren wird in Übereinstimmung mit den Regeln der Schiedsverfahren des aufgeführten Schiedsgerichts (nachfolgend nur „Regeln") durch 3 Schiedsrichter geführt, die in Übereinstimmung mit den Regeln ernannt wurden. Verfahrensort des Schiedsverfahrens wird Zlín, Tschechische Republik sein und die Verhandlungssprache wird Tschechisch mit einer eventuellen Simultanübersetzung ins Englische sein. Der Schiedsspruch, der durch den Schiedssenat zugestellt wird, ist endgültig und für die Parteien verbindlich.

Entscheidender Wortlaut

Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, wenn der Vertrag nichts anderes festlegt.

Dieser Vertrag wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Tschechischen Republik, namentlich dem Gesetz Nr.89/2012 Saml. ausgelegt. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm, die durch Verhandlungen der Vertragsparteien nicht beigelegt werden, werden schließlich vom Schiedsgericht der Tschechischen Handelskammer und der tschechischen Agrarkammer entschieden. Das Schiedsverfahren findet nach der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtes von drei gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern statt. Der Ort des Schiedsverfahrens wird die Stadt Zlín, Tschechische Republik und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Tschechisch - Simultanübersetzung in deutscher Sprache ist möglich. Die Entscheidung der Schiedsrichter ist endgültig, verbindlich und entscheidend für die Vertragsparteien.